1. GELTUNGSBEREICH UND ANNAHME
Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Gesellschaft SAS ÉDITIONS JEAN LENOIR, mit einem Grundkapital von 78.770 Euro und Sitz in 1600 chemin du plan d'olive 13260 Cassis - Frankreich, eingetragen im Handelsregister Marseille unter der Nummer 327 763 959 (im Folgenden der „Verkäufer“).
Der Verkäufer betreibt die Webseite www.lenez.com (nachstehend die „Webseite“), über die er folgende Leistungen anbietet:
Produkte (im Folgenden die „Produkte“) wie Nachschlagewerke, die eine Kollektion mit Aromen und ein Buch mit Erläuterungen umfassen und es ermöglichen, das Geruchsgedächtnis zu schulen und zu erweitern, um bestimmte Getränke besser analysieren zu können;
Lehrgänge (im Folgenden die „Lehrgänge“), die es den Teilnehmern ermöglichen, eine sensorische Schulung für Verkostungen zu erhalten.
Für den Erwerb der Produkte und Lehrgänge über die Webseite gelten die AGB.
Die Produkte und Lehrgänge sind ausschließlich für den Verkauf an Endverbraucher bestimmt, bei denen es sich um natürliche Personen und nicht um Gewerbetreibende oder juristische Personen im Sinne des entsprechenden Artikels des französischen Verbraucherschutzgesetzes handelt (im Folgenden der „Kunde“), unter Ausschluss aller Wiederverkäufer oder Vermittler.
Infolgedessen bestätigt der Kunde, dass er als Endverbraucher und nicht als Gewerbetreibender handelt und nicht vorhat, die Produkte weiter zu verkaufen oder die Lehrgänge zu kommerziellen Zwecken anzubieten.
Der Verkäufer kann seine AGB jederzeit ändern. Die bei Vertragsabschluss geltenden AGB sind die gegenüber dem Kunden wirksamen.
Der Kunde kann sich mit allen Anfragen oder zur Ausübung seiner Rechte im Rahmen der AGB an den Verkäufer an folgender Anschrift wenden: Éditions Jean Lenoir 1600 chemin du plan d'olive - 13260 Cassis / Frankreich, oder per E-Mail an die Adresse commercial@lenez.com.
2. VERWALTUNG DER ANMELDEDATEN
Die Anmeldedaten sind persönlich. Die Wahl der Anmeldedaten muss unter Einhaltung der geltenden Bestimmungen erfolgen, die insbesondere Identitätsdiebstahl oder die Fälschung von Marken oder Urheberrechten untersagen.
Der Kunde muss die Geheimhaltung seiner Anmeldedaten sicherstellen. Jede Anmeldung mit Hilfe seiner Anmeldedaten gilt als durch den Kunden selbst erfolgt. Der Kunde allein haftet für die Verwendung seiner Anmeldedaten durch Dritte und Handlungen, die auf seinem Konto durchgeführt werden. Er hält den Verkäufer für alle in diesem Rahmen erfolgten Forderungen schadlos.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die Identität der Kunden zu überprüfen. Infolgedessen kann der Verkäufer bei Diebstahl der Identität eines Kunden nicht haftbar gemacht werden. Sollte ein Kunde die unlautere Nutzung seines Kontos vermuten, muss er den Verkäufer unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen.
Der Verkäufer muss sich nach besten Kräften bemühen, die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Anmeldedaten des Kunden zu schützen.
3. VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE
Die Produkte werden zum Verkauf angeboten, solange sie auf der Webseite sichtbar sind und solange der Vorrat reicht. In Ausnahmefällen kann es zu Irrtümern oder Änderungen kommen (Fehler bei der Berechnung des verfügbaren Bestands, gleichzeitige Bestellung desselben Produktes durch mehrere Kunden usw.). Bei Nichtverfügbarkeit eines Produktes nach der Bestellung durch einen Kunden wird dieser schnellstmöglich per E-Mail oder telefonisch hiervon in Kenntnis gesetzt.
In diesem Fall kann der Kunde:
ein anderes Produkt als Ersatz bestellen;
oder die Bestellung stornieren.
Die Parteien bestätigen und akzeptieren, dass der Käufer keinesfalls haftet, falls das bestellte Produkt vergriffen oder nicht verfügbar ist.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die auf der Webseite angebotenen Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
Um eine bessere Servicequalität und Verfügbarkeit der Produkte bei sämtlichen Kunden zu gewährleisten, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Produktmenge, die von einem Kunden gekauft werden kann, zu begrenzen.
4. PREISE
Die Preise der Produkte lauten auf Euro inklusive aller Steuern.
Abgesehen von Erstattungen im Rahmen der Ausübung des Widerrufsrechts oder wegen Konformitätsmängeln und verborgenen Mängeln erstattet der Verkäufer die Mehrwertsteuer, die auf die über die Webseite getätigten Kaufgeschäfte zur Anwendung kommt, nicht.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Preise der Produkte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
Die Produkte werden auf Basis der Preise in Rechnung gestellt, die der Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung zu entnehmen sind, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der zu diesem Zeitpunkt bestellten Produkte.
Die Bestellungen müssen zum Zeitpunkt der Bestellung bar bezahlt werden.
5. EIGENTUMSVORBEHALT
Sollte eine Zahlung betrügerisch sein, behält sich der Verkäufer ausdrücklich das Eigentum des Produktes vor, das Gegenstand der betreffenden Bestellung ist.
6. LIEFFERUNG
Die gekauften Produkte werden im Einklang mit den auf der Webseite angegebenen Modalitäten entsprechend den für das betreffende Land geltenden Preisbedingungen geliefert.
Für Lieferanschriften, die sich außerhalb des vom Verkäufer vorgesehenen Liefergebiets befinden, können keine Bestellungen erteilt werden. In diesem Rahmen erteilt der Kunde sein Einverständnis damit, dass der Verkäufer bestimmte gebietsspezifische Einschränkungen vorsieht, die die Lieferung eines Produktes in Abhängigkeit vom Standort des Kunden unmöglich machen können.
Die Produkte werden an die vom Kunden beim Anlegen seines Kontos oder im Rahmen des Bestellverfahrens angegebene Lieferanschrift geschickt. Bei Fehlern in der Lieferanschrift lehnt der Verkäufer jegliche Haftung ab.
Die Höhe der Lieferkosten wird ausgehend von den gewählten Produkten, dem Gesamtwert der Bestellung sowie der gewählten Lieferart berechnet.
Die Lieferfristen sind der Webseite www.lenez.com zu entnehmen.
Fehler und Verspätungen bei der Lieferung der Produkte müssen dem Verkäufer schnellstmöglich mitgeteilt werden. Beanstandungen, die über dreißig (30) Kalendertage nach dem Bestätigungsdatum der Bestellung erfolgen, können nicht berücksichtigt werden.
Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist kann der Kunde die Bestellung auf dem Postweg oder elektronisch an die in Artikel 1 der AGB angegebenen Adressen stornieren.
Der Verkäufer muss die Gesamtheit der gezahlten Beträge spätestens vierzehn (14) Tage nach dem Datum der Kündigung der AGB erstatten.
Sollte der Kunde das Produkt erst nach Nutzung dieser Möglichkeit erhalten, muss er es im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 7.4. zurücksenden oder sich an den Verkäufer wenden, um es zu bezahlen.
7. WIDERRUF
7.1. Frist
Der Kunde verfügt über eine Frist von vierzehn (14) Tagen, um von seinem Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen oder Entrichtung von Vertragsstrafen Gebrauch zu machen.
7.2. Ausübungsmodalitäten
Der Kunde schickt per Post oder auf elektronischem Wege eine eindeutige Erklärung, aus der sein Wunsch hervorgeht, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, oder das hierfür vorgesehene Widerrufsformular an die in Artikel 1 angegebenen Adressen.
Falls der Kunde das Widerrufsformular verwendet, erhält er vom Verkäufer unverzüglich eine Empfangsbestätigung für den Widerruf per E-Mail.
7.3. Einschränkungen
Das Widerrufsrecht des Kunden kann nur für Leistungen ausgeübt werden, die zu einem bestimmten Termin oder in einem bestimmten Zeitraum erbracht werden müssen. Folglich besteht für die Lehrgänge kein Widerrufsrecht für den Kunden.
7.4. Rückgabe des Produktes
Der Kunde muss das Produkt spätestens vierzehn (14) Tage nach Versand seiner Widerrufsentscheidung an die in Artikel 1 genannte Anschrift zurückschicken. Das Produkt muss unverändert in seiner Originalverpackung zurückgegeben werden.
Der Kunde haftet lediglich für den Wertverlust des Produktes auf Grund von anderen Vorgängen als denjenigen, die erforderlich sind, um die Art, die Merkmale und das einwandfreie Funktionieren des Produktes festzustellen.
7.5. Erstattung
Bei einem Widerruf erstattet der Verkäufer sämtliche vom Kunden bereits erhaltenen Zahlungen, einschließlich Lieferkosten (mit Ausnahme der Zusatzkosten für die Wahl einer anderen Lieferart als der vom Verkäufer angebotenen preiswertesten Standardlieferung), spätestens vierzehn (14) Tage ab dem Tag, an dem der Verkäufer über die Widerrufsentscheidung informiert wird.
Der Verkäufer nimmt die Erstattung mit demselben Zahlungsmittel vor wie dem, das vom Kunden für die ursprüngliche Transaktion verwendet wurde, sofern sich die Parteien nicht ausdrücklich auf ein anderes Mittel einigen. In jedem Fall erfolgt die Erstattung für den Kunden kostenfrei.
Der Verkäufer kann die Erstattung bis zum Erhalt des Produktes verschieben.
8. UMTAUSCH
Bei einem Umtausch muss der Kunde angeben, welches Produkt er im Gegenzug erhalten möchte.
Sollte der Preis des Ersatzproduktes über dem Wert des zurückgegebenen Produktes liegen, muss der Kunde die Preisdifferenz begleichen.
Sollte der Preis des Ersatzproduktes unter dem Wert des zurückgegebenen Produktes liegen, wird dem Kunden die Preisdifferenz vom Verkäufer erstattet.
Bei einem Umtausch werden die Transportkosten für die erste Lieferung erstattet, während die Kosten für die zweite Lieferung ausgehend von der gewünschten Lieferart in Rechnung gestellt werden.
9. GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNGEN
Für die Produkte gelten die nachstehenden gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen unter Ausschluss aller anderen Gewährleistungen:
9.1. Gesetzliche Übereinstimmungsgarantie
Der Verkäufer muss ein Produkt im Einklang mit der Beschreibung und dem Verwendungszweck, für den es bestimmt ist, liefern.
Diese Gewährleistung kann nur unter der Voraussetzung geltend gemacht werden, dass der Kunde den entsprechenden Antrag innerhalb einer Frist von zwei (2) Jahren ab Lieferung des Produktes stellt. Konformitätsmängel, die innerhalb dieser Frist auftreten, gelten als zum Zeitpunkt der Lieferung bestehend, sofern nichts Gegenteiliges bewiesen wird.
Der Kunde kann zwischen der Reparatur und dem Ersatz des Produktes wählen, außer wenn eine dieser Möglichkeiten für den Verkäufer zu offensichtlich unverhältnismäßigen Kosten führt.
Sollte die Reparatur oder der Ersatz des Produktes nicht möglich sein, kann der Kunde:
sich den gezahlten Preis erstatten lassen und das Produkt zurückgeben;
oder das Produkt behalten und sich einen Teil des Preises erstatten lassen.
Die Rückgabe, der Ersatz oder die Erstattung des Produktes erfolgen für den Kunden kostenfrei und verhindern auch nicht die eventuelle Zuerkennung von Schadenersatz, vorausgesetzt er kann das Vorhandensein eines Schadens beweisen.
Das Verkaufsgeschäft kann jedoch nicht rückgängig gemacht werden, wenn der Konformitätsmangel zu geringfügig ist.
9.2. Gesetzliche Gewährleistung für verborgene Mängel
Der Verkäufer muss dem Kunden ein Produkt liefern, das frei von verborgenen Mängeln ist, die es für seinen eigentlichen Verwendungszweck ungeeignet machen oder die diesen Verwendungszweck derart einschränken, dass der Kunde es nicht oder zu einem niedrigeren Preis gekauft hätte, wenn er davon gewusst hätte.
Diese Gewährleistung kann nur dann geltend gemacht werden, wenn der Kunde dies innerhalb einer Frist von zwei (2) Jahren ab Feststellung des Mangels beantragt.
Bei verborgenen Mängeln hat der Kunde folgende Möglichkeiten:
Rückgabe des Produktes und Erstattung seines Preises sowie der durch den Verkauf entstandenen Kosten;
Behalten des Produktes und Erstattung eines Teils des Preises, der vom Verkäufer festgelegt wird.
In jedem Fall ist es Aufgabe des Kunden, zu beweisen, dass die Bedingungen der Gewährleistung tatsächlich erfüllt sind.
Bei Konformitätsmängeln und verbogenen Mängeln schickt der Kunde die Produkte an die in Artikel 1 der AGB genannte Anschrift zurück.
10. GEWERBLICHE GEWÄHRLEISTUNG
Der Verkäufer garantiert die Qualität der in dem Produkt verwendeten Aromen. Unter Qualität der verwendeten Aromen ist zu verstehen, dass sich die Aromen des Produktes während eines Zeitraums von fünf (5) Jahren ab seiner Lieferung nicht verändern. Diese Garantie kommt nur unter der Bedingung zum Tragen, dass der Kunde den entsprechenden Antrag während dieser Frist stellt.
Bei einem Qualitätsmangel dieser Aromen hat der Kunde die Wahl zwischen folgenden Möglichkeiten:
Rückgabe des Produktes und Erstattung seines Preises sowie der durch den Verkauf entstandenen Kosten;
Behalten des Produktes und Erstattung eines Teils des Preises, der vom Verkäufer festgelegt wird.
In jedem Fall ist es Aufgabe des Kunden, zu beweisen, dass die Bedingungen der Gewährleistung tatsächlich erfüllt sind.
Bei einem Qualitätsmangel der Aromen schickt der Kunde die Produkte an die in Artikel 1 der AGB genannte Anschrift zurück.
11. EXKLUSIVE NUTZUNG DER INHALTE DER WEBSEITE
11.1. Ausschließlichkeit der Rechte an den Inhalten der Webseite
Die auf der Webseite genannten Marken, Logos, Slogans, Grafiken, Fotos, Animationen, Videos und Texte (nachstehend die „Inhalte“) dürfen ohne die ausdrückliche vorherige schriftliche Einwilligung des Verkäufers unter Androhung von Strafverfolgung nicht nachgedruckt, verwendet oder abgebildet werden.
Jede vollständige oder teilweise Abbildung der Inhalte durch ein beliebiges Verfahren ist ohne die ausdrückliche vorherige Einwilligung des Verkäufers untersagt und kann eine betrügerische Nachahmung darstellen.
Insbesondere untersagt der Verkäufer ausdrücklich:
die Extraktion durch ständige oder vorübergehende Übertragung der gesamten oder eines Teils der Inhalte auf einen anderen Träger durch jedes beliebige Mittel und in jeder beliebigen Form;
die Wiederverwendung durch die Bereitstellung der gesamten oder eines Teils der Inhalte der Datenbank für die Allgemeinheit, gleichgültig in welcher Form.
Das Einverständnis mit den AGB gilt als Verpflichtung des Kunden, von jeder Extraktion oder Wiederverwendung der Inhalte abzusehen.
11.2. Nutzungslizenz für die Webseite
Der Verkäufer gewährt den Besuchern und Kunden eine persönliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz, mit der sie die Webseite und die darin enthaltenen Informationen im Einklang mit den AGB einsehen dürfen.
Jede andere Nutzung der Webseite und ihrer Inhalte ist aus der vorliegenden Lizenz ausgeschlossen und kann nur mit der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des Verkäufers erfolgen.
12. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Im Rahmen des Betriebs der Webseite kann der Verkäufer personenbezogene Daten erfassen. Diese Daten sind für die einwandfreie Ausführung der AGB erforderlich und werden im Einklang mit dem bei ihrer Erfassung vorgesehenen Zweck verarbeitet.
Der Kunde hat ein Recht auf Zugang und Berichtigung der ihn betreffenden Informationen sowie ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung aus legitimen Gründen.
Zu diesem Zweck kann der Kunde ein Schreiben an die in Artikel 1 der AGB genannten Adressen schicken.
13. GELTENDES RECHT - RECHTSSTREITIGKEITEN
Für die AGB und ihre Auslegung gilt französisches Recht.
Allerdings verhindern die AGB nicht die Anwendung einer für den Kunden günstigeren Bestimmung, von der im Wege einer Vereinbarung nicht abgewichen werden kann, und zwar im Einklang mit den Gesetzen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat.
Im Übrigen gelten die AGB unbeschadet der Einhaltung der Bestimmungen der öffentlichen Ordnung.
In jedem Fall gilt, dass das Wiener Übereinkommen vom 11. April 1980 nicht für die AGB gilt.
Bei Anfechtungen in Verbindung mit der Anwendung bzw. Auslegung der AGB hat der Kunde die Möglichkeit, ein konventionelles Schlichtungsverfahren oder jedes andere alternative Verfahren zur Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in Anspruch zu nehmen.
Jeder Rechtsstreit oder jede Verbraucherschutzstreitigkeit kann Gegenstand einer gütlichen Beilegung durch Schlichtung der Fédération du e-commerce et de la vente à distance (FEVAD, französischer Verband für E-Commerce und Versandhandel) sein. Die Anrufung des Schlichters kann auf dem Postweg an folgende Anschrift erfolgen: 60, rue de la Boétie, 75008 Paris oder per E-Mail an folgende Adresse: mediateurduecommerce@fevad.fr.